Medienmitteilung GRÜNE Uetendorf vom 30. April 2019

Abstimmungsempfehlung Grüne Uetendorf für die kantonalen und nationalen Vorlagen vom 19. Mai 2019

 

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe:

NEIN zur Vorlage des Grossen Rates
JA zum Volksvorschlag

Mit einem JA zum Volkvorschlag kann die Wiedereingliederung von Menschen, die Sozialhilfe beziehen besser gelingen. Und ein Abgleiten von Menschen über 50 in die Armut kann verhindert werden.

NEIN zur STAF ( Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung)

Die beiden Vorlagen haben nichts gemeinsam ausser, dass es sich um die Frage handelt, wer was bezahlt. Wie in der USR III erhalten grosse Firmen Steuererleichterungen und die Kantone Anreize, die Gewinnsteuern unter das erträgliche Mass zu senken. Die AHV wird nicht saniert, aber erhält mit zusätzlichen Lohnprozenten eine Finanzspritze für die nächsten Jahre.

JA zu den Waffenrichtlinien

Die Anpassung des Waffenrechts ist die Grundlage für die Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten. Sie fördert Sicherheit und schlanke Abläufe an den Grenzen. Die Registrierung von halbautomatischen Waffen lässt die Schiesstradition unangetastet. Für Schützen ist der administrative Aufwand gering und kostenlos.

Für weitere Auskünfte

Marco Girardi, Präsident Grüne Uetendorf

079 373 06 86