Parolen 9. Februar

Medienmitteilung zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ Stimmfreigabe

Die Grünen Uetendorf sind mit dem Anliegen der Initiative, dass 10% der neu erstellten Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern erstellt werden sollen und es mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, einverstanden.

Bedenken bestehen in Bezug auf die starren Vorgaben und die Umsetzung der Initiative.

2. Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung JA

Die Grüne Uetendorf unterstützt die Erweiterung der Strafnorm gegen Diskriminierung. Was eine Selbstverständlichkeit ist, soll auch im Gesetz verankert werden.

Kantonale Vorlagen

1. Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg JA

Der Wechsel ist in der Realität in vielen Bereichen bereits vollzogen. Die Zustimmung zum Konkordat ist bloss noch eine Formsache und im Sinne der betroffenen Gemeinde.

2. Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen JA

Die Grünen Uetendorf begrüssen die Schaffung des Transitplatzes in Wileroltigen. An der Autobahn gelegen ist er zwar in qualitativer Hinsicht fragwürdig. Er ermöglicht aber den Aufenthalt von ausländischen Fahrenden zu regeln und ist die Voraussetzung für ein besseres Miteinander von Sesshaften und Fahrenden.

Hier kann die ganze Medienmitteilung gelesen werden.